AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von APPEL VERLAG GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von APPEL VERLAG GmbH abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, APPEL VERLAG GmbH hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von APPEL VERLAG GmbH gelten auch dann, wenn APPEL VERLAG GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen APPEL VERLAG GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ab Lager zuzüglich Verpackung und Transportkosten.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von APPEL VERLAG GmbH sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, bei Privatpersonen per Vorkasse/Nachnahme zu begleichen.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Zahlungsforderung von APPEL VERLAG GmbH nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von APPEL VERLAG GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Im Übrigen ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
1. APPEL VERLAG GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt Folgendes: Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ auf Gefahr des Kunden.

IV. Mängelhaftung/Gewährleistung
1. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt Folgendes:
2.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2.2 Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist, ist APPEL VERLAG GmbH nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist APPEL VERLAG GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

V. Haftung
APPEL VERLAG GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von APPEL VERLAG GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von APPEL VERLAG GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit APPEL VERLAG GmbH bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet APPEL VERLAG GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die aus dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet APPEL VERLAG GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. APPEL VERLAG GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zusteht. APPEL VERLAG GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung von APPEL VERLAG GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Leistung von APPEL VERLAG GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. APPEL VERLAG GmbH behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist APPEL VERLAG GmbH berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch APPEL VERLAG GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag (nur für Rohmaterialien).
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt Folgendes:
2.1 APPEL VERLAG GmbH behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt jedoch APPEL VERLAG GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der Forderung von APPEL VERLAG GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von APPEL VERLAG GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. APPEL VERLAG GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann APPEL VERLAG GmbH verlangen, dass der Kunde APPEL VERLAG GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2.3 APPEL VERLAG GmbH verpflichtet sich, die APPEL VERLAG GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt APPEL VERLAG GmbH.

VII. Verzug und Nichtannahme des Vertragsgegenstandes
1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist APPEL VERLAG GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen (bei Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; bei Unternehmern: 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt APPEL VERLAG GmbH vorbehalten.
2. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen sind im Falle des Zahlungsverzuges Mahnkosten wie folgt zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist APPEL VERLAG GmbH nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist:
Erste Zahlungserinnerung: EUR 3,00
Zweite Mahnung mit Mahnkostenpauschale: EUR 12,50

VIII. Datenschutz
APPEL VERLAG GmbH gewährleistet, dass die Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, gespeichert und genutzt sowie zur internen Marktforschung und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. APPEL VERLAG GmbH wird Kundendaten nicht über diesen Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

IX. Rechtswahl, Gerichtsstand und Abtretungsverbot
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von APPEL VERLAG GmbH Gerichtsstand; APPEL VERLAG GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Geschäftssitz von APPEL VERLAG GmbH ist auch dann Gerichtsstand, falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Ansprüche aus diesem Vertrag können ohne schriftliche Einwilligung von APPEL VERLAG GmbH nicht abgetreten werden.

X. Besondere Bedingungen für Produktionsleistungen der APPEL VERLAG GmbH
1. Geltungsbereich, Auftragsdurchführung
1.1 Diese besonderen Bedingungen gelten für alle Produktionsleistungen von APPEL VERLAG GmbH. Unter Produktionsleistungen versteht man Folgendes: Herstellung und/oder Vervielfältigung von optischen und akustischen Datenträgern inkl. Verpackungen, Drucksachen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
1.2 APPEL VERLAG GmbH ist berechtigt, Aufträge oder Teile des Auftrages durch Subunternehmer ausführen zu lassen.
2. Ausgangsmaterialien und Haftung für Beschädigungen dieser Ausgangsmaterialien
2.1 Die vom Kunden zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, insbesondere Master und Filme, sind APPEL VERLAG GmbH, nach den Spezifikationen von APPEL VERLAG GmbH, in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Bei Verlust oder Beschädigung eines Masters haften wir bei leichter Fahrlässigkeit lediglich für das Herstellen eines neuen Masters, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von EUR 2.500,00. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die vorstehende betragsmäßige Begrenzung bei nur leichter Fahrlässigkeit gilt auch für die Fälle, in denen eine Sicherheitskopie nicht vorliegt, sowie bei Verlust oder Beschädigung von Filmen und anderen Produktionsgegenständen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass bezüglich der von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien Sicherheitskopien vorliegen, bevor er diese an uns übermittelt.
2.2 Bestehen seitens APPEL VERLAG GmbH berechtigte Bedenken gegen die Verwendungsfähigkeit eines Masters, Lithos oder sonstiger Ausgangsmaterialien, so hat der Kunde APPEL VERLAG GmbH unverzüglich ein neues Ausgangsmaterial zur Verfügung zu stellen. Für normalen Verschleiß an Master und Filmen oder anderen wiederholt zu verwendenden Produktionsgegenständen haftet APPEL VERLAG GmbH nicht.
2.3 Alle vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien werden für die Dauer der Verjährungsfrist bei APPEL VERLAG GmbH archiviert. Nach Ablauf dieser Frist werden diese nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber vernichtet oder an ihn zurückgegeben. Etwaige anfallende Kosten trägt der Auftraggeber/Kunde.
2.4 APPEL VERLAG GmbH ist nicht verantwortlich für den Inhalt der in Auftrag gegebenen Produkte. APPEL VERLAG GmbH ist insbesondere nicht verpflichtet, Ausgangsmaterialien (Master, Filme etc.) zu verwenden, die rassistischen, gewalttätigen, pornografischen oder einen anderweitigen rechtswidrigen Inhalt haben. In solchen Fällen ist APPEL VERLAG GmbH berechtigt, vom gesamten Auftrag zurückzutreten. Damit verbundene Kosten hat der Kunde zu erstatten. Sollte APPEL VERLAG GmbH von Dritten wegen vorgenannter Inhalte schadenersatzpflichtig gemacht werden, so ist APPEL VERLAG GmbH berechtigt, vom Kunden seinerseits Freistellung und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
3. Rechte Dritter
Der Kunde gewährleistet hinsichtlich der von ihm zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, dass er in vollem Umfang über die erforderlichen urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte, insbesondere die von der GEMA wahrgenommenen Rechte verfügt. Der Auftraggeber sorgt gegebenenfalls für die pflichtgemäße GEMA-Meldung und teilt APPEL VERLAG GmbH die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den gelieferten Ausgangsmaterialien mit. Der Auftraggeber kann APPEL VERLAG GmbH gegen eine Aufwandspauschale von Euro 50,00 auch mit der GEMA-Meldung beauftragen. Dazu wird er APPEL VERLAG GmbH alle Daten zur Verfügung stellen, die hierfür erforderlich sind. Für den Fall, dass APPEL VERLAG GmbH von Dritten (einschließlich der GEMA) wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere von urheberrechtlichen Verwertungs- und Verbreitungsrechten) in Anspruch genommen wird, wird der Auftraggeber APPEL VERLAG GmbH von diesen Ansprüchen in vollem Umfang freistellen und APPEL VERLAG GmbH die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang erstatten. Er wird APPEL VERLAG GmbH hierzu eine gesonderte Freistellungserklärung unterzeichnen.

XI. Widerrufsbelehrung
Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt Folgendes:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
APPEL VERLAG GmbH, Schloßstraße 1, 85445 Oberding
Telefax: +49 (0) 8122–90997–99, E-Mail: info@appel-verlag.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

 

DRUCKVORSTUFE / DRUCK

I. Geltungsbereich
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Gegenleistungen
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden von dem Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

III. Zahlung
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, falls nicht anders vereinbart. Bei Neukunden behalten wir uns vor, 50 % Akontozahlung zu verrechnen, Kunden aus dem Ausland bezahlen per Vorkasse. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung, und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftraggeber nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsort nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

IV. Zahlungsverzug
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteres Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung
1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle anderen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum ausstehenden Forderungen des Auftraggebers nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, lithografischen Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Beanstandungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftraggeber eintrifft.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 HGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Hälfte der eigenen Ansprüche gegen die Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Verwahren, Versicherung
1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände, soweit Halb- und Fertigungserzeugnisse, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Gestellte Datenträger (z. B. CDs) werden grundsätzlich nicht zurückgegeben, es sei denn, der Auftraggeber wünscht die Rückgabe ausdrücklich. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

VIII. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

IX. Eigentum
1. Die zur Herstellung der Vertragserzeugnisse verwendeten Daten, Filme, Klischees, Lithografien, Druckplatten und Stehsätze werden vom Auftragnehmer nur mit der in eigenen Angelegenheiten geübten Sorgfalt verwahrt. Im Fall des Abhandenkommens oder Untergangs kann Schadenersatz nur bei vollständigem Nachweis einer Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer verlangt werden.
2. APPEL VERLAG GmbH gewährt seinen Kunden folgendes rechtsverbindliches Übereignungsversprechen: Der Verwender verpflichtet sich hiermit, jedem Kunden die genannten, zur Herstellung des jeweiligen Druckerzeugnisses verwendeten Gegenstände nach Bezahlung des Auftrages zur eigenen Verwendung des Bestellers zu überlassen. Die Kosten der Rearchivierung hat der Auftraggeber zu tragen.

X. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Oberding, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann/-frau im Sinne des HGB ist.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

IMPRESSUM

APPEL VERLAG GmbH
Schloßstraße 1
85445 Oberding

Geschäftsführung: Petra Appel

Ust.-ID-Nr.: DE 216 785 425
Amtsgericht München HRB 137 729

Telefon: +49 (0)8122-90997-0
Telefax: +49 (0) 8122–90997–99
E-Mail: info@appel-verlag.de

 

COPYRIGHT
Sämtliche auf der Website veröffentlichten Texte, Abbildungen und Grafiken unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Die Wiedergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der auf der Website befindlichen Inhalte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der APPEL VERLAG GmbH bzw. der jeweiligen Urheber gestattet.